Weltherrscher am 28. Januar, 2010
Sehr gut!
Wer mehr lesen möchte über dieses Stück Rechtsgeschichte, der sollte unbedingt in der Übersicht auf der linken Navigationsleiste alles nochmals nachlesen. Wem das zuviel ist, der sollte zumindest noch die Ereignisse vom 27.01.10 durcharbeiten.
Bevor hier irgendwer auf falsche Ideen kommt: Bitte in jeden der folgenden Sätze “meiner Meinung nach” einfügen. Denn genau das ist es, nur meine Meinung, mehr nicht!
Yunus und Rigo, zwei Jugendliche, deren Schuld im Grunde von Anfang an nicht zweifelsfrei vorlag, mussten 7,5 Monate U-Haft “durchleben” und am eigenen Leib erleben, was ein Rechtssystem, das in seinen Grundwerten massive Probleme hat, verursachen kann und das, obwohl wir alle mit dem Glauben aufwachsen, wir würden in einer über alle Zweifel erhabenen Demokratie leben. Yunus hat in seinen letzten Ausführungen vor Gericht die Lage, in der er und Rigo 7,5 Monate leben mussten, extrem nachvollziehbar geschildert und eins der Hauptprobleme unseres Rechtssystems im Ansatz erwähnt:”..Es ist erschreckend, wie schnell und einfach man zu Unrecht im Gefängnis landen kann und ich frage mich, in wie vielen Fällen Unschuldige bestraft wurden..”
In einem funktionierenden Rechtssystem darf soetwas nicht vorkommen!
In einem funktionierenden Rechtssystem MUSS die Schuld irgendeiner Tat vorher Zweifelsfrei feststehen (und zwar in einem nachvollziehbaren Höchstermittlungsmaß; und nicht auf subjektiven Aussagen basierend, deren Zutreffen immer in Frage zu stellen sei), um aus dieser Erkenntnis heraus dann eben U-Haft und andere Zwangsmassnahmen ergreifen zu können!
In einem funktionierenden Rechtssystem müssen die Irrtümer (schlampige Arbeit der Ermittler; nur beiläufiges Interesse der Ermittlungsbehörden usw.) zu Konsequenzen führen. Und zwar nicht irgendwelchen, sondern zu identischen Vorgehensweisen, wie sie eben auch jeder Tatverdächtige erdulden muss, also dem Strafrecht, bedeutet also, dass die schlampige Arbeit (unabhängig wodurch verursacht, Arbeitsüberlastung darf kein Kriterium sein!) eben zu der Frage führen muss, wie die “Freiheitsberaubung” und “Nötigung” gegen Unschuldige geahndet werden muss? Vor dem Recht müssen auch diejenigen gleichbehandelt werden, die im System die Hoheit ausüben. U-Haft auf zweifelnden Gründen ist im Grunde auch nur Freiheitsberaubung und Nötigung, allerdings unter einem vermeindlichen Deckmantel, eben dem Rechtssystem und Konstrukt.
Wenn man bedenkt, auf wievielen wissenschaftlichen/philosophischen Theorien auch unser Rechtssystem basiert, dann sollte man sich als Bürger fragen, wieviele Jahrhunderte benötigen wir noch, bis endlich die richtigen Entscheidungen für eine modernes angemessenes funtkionierendes Rechtssystem getroffen werden? Wieviele politisch motivierte, also eben nicht mehr unabhängige, Verfahren brauchen wir noch? Darüber hinaus sollte sich die Rechtswissenschaft endlich mal Gedanken machen, wie sie mit ausschliesslich subjektiven Zeugenaussagen Verurteilungen rechtfertigen will? Das “ich habe was gesehen und bezeuge das hier auch, obwohl ich als Mensch schon die letzten 5 Minuten nicht mehr objektiv betrachten kann”-Verhalten ist in einem funtionierenden Rechtssystem doch eigentlich längst bekannt, sollte man zumindest meinen!
Darüber hinaus ist die dringlichste Frage, wann werden die Politiker nicht mehr nur Lippenbekenntnisse von sich geben, sondern endlich vernünftige Reformen bzgl. einer Verbesserung des Rechtssystems auf allen Ebenen auf den Weg bringen?
Der Yunus/Rigo-Prozess gehört jetzt auf jeden Fall schon als Fallbeispiel auf die Agenda jeglicher Rechtswissenschaft, da er in allen Belangen die Schwächen unseres Rechtssystems (Kumpanei; schlampige Arbeit, obwohl das für Menschen teils massive Konsequenzen hat; fehlende Ermittlungsressourcen, Arbeitsüberlastung usw. usf.) offen legte. Den beiden Unschuldigen möchte man laut und solidarisch zurufen:”Wir Bürger, leider nicht alle, haben euer Schicksal verfolgt und hoffen, dass ihr daran nicht zerbrecht, sondern gestärkt, auch durch unsere Solidarität, hervorgeht! Gerade im Web, dank der exzellenten Arbeit auf der Seite http://www.yunus-rigo-prozess.de/, konnten wir Bürger erleben, was ein Kafka schon vor langer Zeit beschrieb. Euer kafkaeskes Erlebnis wird aber vielleicht, wenn der Druck auch durch uns Bürger wächst, auch ein Milestone auf dem Weg zu einem funktionierenden Rechtssystem sein. Nehmt es also auch mit dem nötigen Humor, wer weiß, vielleicht wird die Rechtswissenschaft, also jeder einzelne Student, euren Fall und Namen noch in 500 Jahren kennen. Dafür hats sichs doch gelohnt!..:-”
Kopf hoch!
Eine Bitte an das Web: Sollte widererwartend keine Reform im Rechtssystem stattfinden, wäre es Super, die komplette Dokumentation auf der Seite http://www.yunus-rigo-prozess.de/ für die Nachwelt festzuhalten. Keine Ahnung, ob diejenigen die die Seite betrieben daran Interesse haben? Das sollte geklärt werden? Ich werde eine Email schreiben, wenn ich einen Ansprechpartner identifizieren kann und nachfragen, ob der Inhalt komplett unter CC-Lizenz verfügbar gemacht werden kann oder sogar ist? Später mehr..
[Update]
So schnell gehts, habe gerade eine Email bekommen:
“..
lieber du,
ja bitte sehr darum, die seite zu benutzen, texte kopieren, vervielfältigen, weitersagen. hier ist nix kommerzielles. sie wird da auch noch eine weile rum stehen. ich denke, die zugriffe werden sich in den nächsten tagen konsequent verflüchtigen. der nächste skandal kommt bestimmt! sieht jedenfalls danach aus. reform nicht in sicht. die richterin hat uns heute erklärt, sie sei dazu nicht bereit. so haben wir sie jedenfalls verstanden!
gruß, renate
…”
Also, bitte kopiert die Übersichtsdokus der Seite ins Web. Dieses Infos sollten nie verloren gehen! Vielleicht sind wir dann auch doch nicht verloren..:-
Daily Paper | 2 Kommentare »
