Eine wirkliche Urteilsbegründung nenne ich das hier nicht, eher sowas wie: Im Dickicht nach Argumenten fischen.
Es ist absolut unverstehbar, wie man so argumentieren kann, wie in der Urteilsbegründung gemacht wurde. Im Endeffekt bedeutet dies ein klares NEIN für die Meinungsfreiheit und ein klares JA für Mundhalterweilsbesserist.
Eine Demokratie hat besseres verdient!
Einer Demokratie sind Meinungsäusserungen, auch übertriebene, immer willkommen!
Firmen die “zweifelhafte” Dinge tun, darf man nicht mit dem Recht, dass für all diejenigen geschaffen wurde, die in einer Demokratie leben möchten, dienen. Das ist für mich sehr nahe am Rechtsbruch, zumindest nach meinem Verständnis für Demokratie. Über die “Persönlichkeitsschiene” eine argumentative Begründung zu finden, wie sie ja gefunden wurde, ist Kaugummitaktik in meinen Augen. Mehr nicht.
Ich wünsche Stefan viel Glück und Erfolg bei seiner Berufung.
Und hoffe, dass bald endlich mal das oberste Gericht eine sinnvolle Grundsatzentscheidung treffen wird. Das Internet verdient endlich mehr Demokratie! Und die Menschen, die im Internet surfen auf der Suche nach Meinungen, verdienen es, endlich mehr zu finden, und auch mehr geben zu können aka mehr Meinungsfreiheit!
Das gesamte Rechtssystem versagt im Bezug auf das Internet völlig, so ist zumindest mein persönlicher Eindruck, nach all den Abmahnungen, Urteilen und “Urteilsbegründungen” die ich jetzt schon lesen konnte.
Fakt ist, so meine Meinung: Ein Blog ist keine Öffentlichkeit im klassischen Sinne, sondern schlicht das Wohnzimmer des Betreibers. Und dort darf gerne auch übertrieben werden, so wie man es zu Hause auch mal macht, ohne das gleich Anwälte ihren Sommerurlaub daran verdienen können. Es ist Absurd, bis zum Erbrechen!
Ich hab mich mal durch die “wall of text” gequält und es ist wirklich unglaublich, dass man erwartet, dass das außer Juristen jemand versteht. Zumindest was Otto Normalbürger angeht.
Jetzt beruhigt Euch mal alle wieder. Die Meinungsfreiheit muss hier noch nicht bemüht werden. Es geht allein darum, dass in der zum Streitgegenstand mutierten Blog-Diskussion damals wohl der Name einer bestimmten Person gefallen ist. Und mal ehrlich, wer möchte sich schon gerne so beschimpfen lassen. Klar, vielen wäre das egal, aber die machen den Job eben auch nicht und haben daher einen völlig anderen Blickwinkel auf die Angelegenheit. Stefan Niggemeier hätte die Kommentare filtern müssen. Hätte, müsste, könnte – gut, aus Schaden wird man eben klug. Das zeigt der Fakt, dass Stefan die Kommentare zum Thema auf seiner Seite jetzt nicht mehr zulässt. Also alles wieder gut. Tief durchatmen. Und ein Blog ist auch kein Wohnzimmer – schon gar nicht Stefans.
na, jetzt hast du einen namen genannt. muss ich jetzt auch vorauseilend löschen?
und ein blog ist eine private sache, ob wohnzimmer, küche, oder was auch immer, genau das ist aber leider “noch” nicht jedem klar.
ich äussere hier immer “nur” meine meinung, meine ansichten, meine gedanken. wenn unser rechtssystem so weiter tickt, ist es fraglich, wie lange ich meine meinung noch sagen kann.
und genau darum geht es.
es geht also nicht um einen bestimmten fall oder einen bestimmten namen, sondern um grundsatzfragen. eben die frage, wie sehr die demokratie weiterhin zusehen wird, wie gegen private meinungen vorgegangen wird?
das alte rechtssystem hat sich noch immer nicht auf das neue internet eingestellt. weder ist die rechtslehre sachlich aufgeklärt, wie auch, geht es ja auch um technische zusammenhänge, noch ist die tägliche rechtsanwendung soweit.
da steht noch einige aufklärung an..
ps: hier regt sich niemand auf. hier sagt nur einer seine meinung.
…smittel: “..-T.“.
Die Urteilsbegruendung zum vorliegenden Fall gibt ….h die Meinung der zu urteilenden R… und B… wieder und muss nicht zwangslaeufig die Meinung des Volkes wiederspiegeln, in dessen Namen man diese Urteilsbegruendung ausgibt.
“Lieber Gott, bitte ueberpruefe im Vorfeld jedes Leben, bevor Du es zum Leben frei gibst. So kannst du im Vorfeld schon mal die Leben aussortieren, die z.B. andere Leben ausloeschen oder sich sonst wie kriminell verhalten werden. Auch Leben, die anderes Leben zum eigenen Vorteil ausbeuten, solltest du nicht zum Leben freigeben. Danke!”
[teilweise von mir gekürzt.]
Recht hin oder her…
Wenn ich draußen irgendwelche Parolen an eine Hauswand schmiere, bekommt dann der Hauseigentümer auch eine Klage, weil er es versäumt hat, rechtzeitig gewischt zu haben?
Ich sehe es so. Die Richter, die da entscheiden lassen sich von findigen Juristen vorführen und der Dumme ist derjenige, der nicht das passende Kleingeld im Portemonnaie hat.
Hoffe ja nur, Dass Stefan in der Berufung einen Richter/in bekommt, der weniger angestaubt ist.
Die Alten Herren verlangen von den Jungen Spunten
schlicht die Gefolgschaft in alten Denkstrukturen.
Dazu soll dann auch noch definiert werden,
was lebenswert ist und was geblockt gehört!?
Pöppelei und Schund kommt aus dem Mund des Wenigergebildeten,
und gehört deswegen verboten.
Wenn schon jemand sich öffentlich aufregen muß
(statt sich ein Valium einzufahren, wie die R***, rülps),
dann muß ihm gleich auf die Gosch geschlagen werden!
(so machen das Alte Herren eben mit Jungen Spunten seit Jahrhunderten schon erfolgreich, würgs)
So stellen sich die Altvorderen unsere Zukunft vor!
Den Langeweilern sollte man die Frau ausspannen,
damit die mal wieder Bodenkontakt bekommen.
Ist halt nicht mein Jahrgang, sonst tät ich’s selber tun.
Ungewöhnliche Methoden gegen ungewöhnliche Dummheit – hicks nochmal rülps.
Vorwärts und schnell vergessen – wie lange braucht es wohl noch, bis das Deutsche HasenVolk dieses Urteil wieder gestrichen bekommt – wie so viele Urteile dieses Gerichts zuvor auch schon?
Witzig auch, wie nun alle Kaninchen auf den Fuchs warten, hihihi.
@sude
also so richtig kann ich dir nicht folgen?
was willst du denn genau sagen?
z.b.:
“…bis das Deutsche HasenVolk dieses Urteil wieder gestrichen bekommt…”
äh? wer ist denn das deutsche hasenvolk, und was bekommen die gestrichen?
ansonsten: sehe ich ähnlich..
Hallo Weltherrscher,
mit Hasenvolk meinte ich jene zu beschreiben, die sich jetzt feige wegducken, und es Niggemeier und Heise allein austragen lassen.
Ich weiß, feige ist relativ – man muß es sich nämlich schlicht auch leisten können.
Aber Zeitungen wie die Sued… sind nicht die Armen – ducken sich aber trotzdem weg. Denen ist es sogar lieber wenn Ihnen die Mitglieder im Leser-Forum stiften gehen, als daß die mal etwas riskieren täten – publikumswirksam!
Man muß sich schließlich nicht alles gefallen lassen, was einem von der Altherren-Riege so vorgesetzt wird, in … so lächerlich aussehend … nun gut.
Von der Sued… hätte man jedenfalls mehr Aktion erwarten dürfen – Pra… und andere haben ja schon ihre abfälligen Meinungen zum Urteil zur Genüge geäußert – sogar mit weniger Polemik wie ich auskommend.
defacto aber hat die Sued… gleich nach dem Urteil ihr Forum dicht gemacht : Schreiben nur noch zwischen 8.00 bis 19.00 und Wochenende ab Freitag 19.00 haben die Mitglieder gleich ganz Abendverdunkelung!
B. G…. (Redakteur der S..) hat die Altforderen der Sued… bisher so beraten, daß Web 2.0 Chaos bedeutet und voller Müll ist, zwischen dem die Perlen untergehen – mit letzterem kann er den Web-Auftritt seines eigenen Hauses nicht gemeint haben, denn dieses ist noch nicht mal WEB-konform : absurd moderiert und die meiste Zeit über abgedunkelt.
[kürzungen von mir, siehe mein kommentar dazu]
ahh..jetzt versteh ichs besser. danke.
zu den küzungen:
tja, leider ist nach dem urteil klar zu erkennen, dass das rechtsgut meinungsfreiheit schlicht nichts mehr zählt. persönlihkeitsrechte werden definitiv schwerer gewichtet, obwohl man eigentlich zu äusserungen in blogs, foren usw. generell sagen müsste, dass es erstens immer meinungsäusserungen sind, ob man dies nun spez. deutlich macht oder nicht (“ich meine”, “ich denke” usw.) und zweitens, dass dort geführte aussagen, kaum den beleidigungstatbestand erfüllen können, denn wie sollte man jemanden beleidigen, den man nur virtuell kennt?
so eine annahme ist absurd. und verkennt schlicht, was das internet eigentlich ist.
und genau da sind wir auch beim problem, denn eigentlich ist jegliche namensnennung im i-net ein abmahnungsgrund. woher sollte ich als blogbtreiber wissen, ob das, was du oben geschrieben hast, mit namen, auch richtig ist? der kleinste zweifel könnte als falsche tatsachenbehauptung für eine kostenpflichtige abmahnung herhalten.
und genau da sind wir wieder an des pudels kern angelangt:
solch ein staat wäre der idealzustand für anwälte, denn jegliche äusserung irgendwo müsste vor der veröffentlichung zuerst geprüft werden, natürlich gegen cash.
de facto wird mit solchen urteilen die demokratie ausgehöhlt, und die meinungsfreiheit verletzt, die ich jetzt nicht mehr wahrnehmen kann. und ebenso anderen nicht mehr zugestehen darf. deshalb die küzungen oben.
also bitte keinerlei namen mehr nennen. ich werde in zukunft alle namen, die ich nicht kenne, oder von denen ich abmahnungen vefürchten muss, kürzen.
das ist diktatur. anscheinend genau das, was auch andere mit ihren überwachungsszenarien planen…absurd…
… Du sagst es … absurd … so wollen es die Ahnungslosen in den roten Kapuzenmänteln, so lebt eine ganze Branche (RA) ganz gut davon, so wird die “Konkurrenz” der Bloggosphäre kleingehalten, es lebe die Freie PRESSE.
Ich aber, als Kommentator in (Deinem) Board, werde dabei unterdrückt, meine Meinung zu sagen, diese (von Dir) abgebildet zu bekommen, diese so anderen Lesern hier zur Kenntnis zu bringen, darauf evtl eine Antwort bekommen zu können, diese gegenüber anderen im Diskurs vertreten zu können … und natürlich auch diese selbst gegenüber jedermann verantworten zu können!
Mit anderen Worten : ich werde entmündigt, damit sich die Herren R… darin wohlgefallen können, die Meinungsfreiheit und die Würde der Menschen gerettet zu haben (oder so ähnlich). – Sozusagen ein weiterer Kolateralschaden á la Schäu….
Frage: machen die … Richter das aus Überzeugung, oder sind die in Ihrer ideologischen Befangenheit blind, oder werden die von jemand anderem bezahlt als den Bürgern, (für) den Sie richten?
Nun, man wird sich wegzuducken wissen, kreativ und vorsichtig … streichen, zensieren, abdunkeln, sperren, forum schließen, etc …
Man wird statt durch das Wohnzimmer-Fenster zu rufen, zukünftig eben die Hand vor den Mund halten müssen, oder flüstern, oder über das Kellerfenster einen Redezettel einschmeißen, oder an der Sprechanlage vor dem Sprechen einen Code eingeben, oder an der Haustür ein Formular ausfüllen …
Der aufrechte Gang war schon immer schwierig in diesem Land.
Oder, mit anderen Worten, es droht mal wieder eine Privatisierung der Jugend-Kultur. Sowas gab es schon öfter in Deutschland : In den 70er Jahren verschwanden die Rocker in ihren Fabrikkellern (Club-Charakter – statt Schloßplatztreff) + die Kiffer trafen sich irgendwann mal lieber nur noch in Privat-Wohnungen statt im Jugendheim + die Politischen mußten ins Hinterzimmer, auf der Straße störten sie den Verkehr und Bevölkerung beim Einkaufen.
Mein stiller Protest wird sich wie folgt fortsetzen:
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Fernsehen bleibt draußen + Radio (und Wecker) kommt keiner mehr ins Haus (auch nicht als Gimmick beim Handy) + GEZ ade + keine Musik-CD mit StörVerkryptung kaufen + keine Downloads bei W…,S…, etc + keine DVD-Movies kaufen. Nase voll!
Denn der eigentliche Mißbrauch des Internets und der Vermüllung durch Schund kommt von obenstehenden Quellen – und diesen Dreck sollte man rechts liegen lassen, meine ich zu wissen.
test