Soviel zum Thema Rechtsstaat!
Unfssbr!
Verhältnismäßigkeit?
Hm, dann werden wohl übermorgen alle Internet-User mit Hausdurchsuchungen zu rechnen haben?
Mir fällt da nur noch das hier ein.
Ich sag ja, unfssbr!
Soviel zum Thema Rechtsstaat!
Unfssbr!
Verhältnismäßigkeit?
Hm, dann werden wohl übermorgen alle Internet-User mit Hausdurchsuchungen zu rechnen haben?
Mir fällt da nur noch das hier ein.
Ich sag ja, unfssbr!
Kennst Du die Hintergründe der Hausdurchsuchung ?
Stell Dir mal vor, Du möchtest (aus welchen Gründen auch immer) jemanden anzeigen; dann erwartest Du doch auch, dass man Deiner Anzeige nachgeht, oder ?
Soll die Polizei einer Anzeige nicht nachgehen, nur weil ein Blogger oder Journalist der Betroffene ist ? Ist das dann der hessische Rechtsstaat ?
sorry, ich kenne null hintergründe.
nur das, was auf der seite steht.
meine erstaunen ist auch nicht gegen die polizei gerichtet, die ihren job machen muss, sondern eher gegen den, meiner meinung nach (nach den fakten auf der seite), leichtfertigen umgang mit dem begriff der “verhältnismässigkeit”.
verhältnismässigkeit muss, wieder meine meinung, im gesamtzusammenhang bewertet werden, also auch, ob ein eingreifen jetzt (4 monate später) den im grunde, nach meiner auffassung, einbruch in eine wohnung rechtfertigt?. fraglich ist das für mich deshalb, weil ich den schutz der eigenen 4 wände wesentlich höher einschätze, wie die vorgeworfenen rechtsvergehen (“…§§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG…”). die an sich fragwürdig sind, weil sie meiner meinung nach eine gefahr für die demokratischen grundrechte darstellen, wie ja hier in dem fall sehr schön zu sehen ist. man kann sich sogar die frage stellen, im gesamtzusammenhang, ob es hintergründig um abschreckungsmassnahmen geht, die von staatsstrategen so entworfen und konzipiert wurden, um gewisse gesamtgesellschaftliche tendenzen (der ruf nach freiheit im internet ist schon länger zu hören, wird aber immer lauter!) zu manipulieren. indem eben “fallbeispiele” geschaffen werden, verhältnismässigkeiten vielleicht mit der lupe in detailfragen zu finden sind, so meine einschätzung, aber sicherlich nicht im gesamtzusammenhang (den ich leider nicht kenne, ausser eben das, was ich auf verlinkter seite -oben- lesen konnte).
von daher, um auf deine fragen zurückzukommen, ich sorge mich glaube ich, mal mit weitsichtiger stimme geschrieben, mehr um den rechtsstaat, die demokratie als solches, wie deine fragen andeuten.
langristig wird die demokratie, auch und gerade jetzt mit und durchs internet, ihre erste wirkliche bewährungsprobe bestehen müssen. es kann schlicht nicht sein, dass der natürliche, eben von der demokratie gebildete (hier zählt das demokratische bildungssystem eine enorme rolle) begriff der freiheit, zu leichtfertig von wenigen aufs spiel gesetzt werden darf, die gerade dabei sind, durch ihre ungeheuerlichen aushölungsversuche, die demokratie im innern zu zerstören.
schäuble und co handeln gerade nicht im interesse der demokratie, sondern verfolgen eigeninteressen die wir bürger leider nicht im detail erfahren können/sollen. das ganze gestützt auf einem system aus “terrosismusabwehr” die aber eben genau das macht, machen will, was eben auch terroristen machen wollen: demokratien zerstören.
wer wesentliche bürgerrechte “abschaffen” will, indem im engsten privaten bereich jegliche willkürüberwachung stattfinden kann, der ist derjenige, der vertrauen verspielt, aber eben auf einer grundfeste: der demokratie!
dieser vertrauensmissbrauch wird in folge, wenn die einfach so weitermachen können (mal eben z.b. die bundeswehr gegen demonstranten einsetzen; ist ja schon vorgekommen), eben zu einem bruch zwischen dem bürger und dem staat kommen. wenn der bürger zu jeder zeit damit rechnen muss, dass in seinem privatbereich “eingebrochen” werden kann, dann werden grundsätze des demokratischen verständnisses weit überdehnt.
es wird also nicht für mehr sicherheit gesorgt, sondern der staat, also die bürgerschaft, immer weiter zerbröselt. es werden im innern wesentlich mehr menschen gegen solch ein system kämpfen wollen, mit evtl. schlimmsten folgen, wie jeglicher terrorismus verursachen könnte.
das beispiel der USA und ihres “krieges” gegen zivilisationen die von ihrem techn. potential und leistungsvermögen ungefähr 4 lichtjahre von der amerikanischen gesellschaft entfernt sind, das ganze basierend auf bewiesenem lug und betrug, zeigt sehr schön, was wirklich alles möglich ist in “demokratien”.
verlassen auf das, was politiker in die kamera sagen, fällt einem jetzt noch schwerer. es ist alles nur noch unglaubwürdiger geworden.
man wird als bürger also nicht ohne wachsamkeit glücklich werden. wer pennt, wird sich morgen schwer die augen reiben, dann ists aber vielleicht zu spät.
ja, ich sorge mich um den rechtsstaat, der auch eine ideologie der gleichheit UND verhältnismässigkeit sein muss. demokratische ideale basieren auf den bisher besten ideen, die etliche generationen vor uns “gedacht” wurden. das system ist bis ins letzte detail überlegt. am ende stand dann fest, dass freiheit eines der wesentlichen elemente der demokratie sein muss. davon abgeleitet wird dann meinungsfreiheit definiert. davon abgeleitet wiederum der mensch in einer demokratie. der rechte hat und diese geschützt werden müssen, eben von der gesamtbürgerschaft. nicht die reinen “starken” überleben, sondern der verbund als ganzes.
wir bürger in deutschland bestehen auf diese rechte!
wir bürger in deutschland werden für diese rechte kämpfen!
auch amerika hat das, zum glück, mittlerweile gemerkt.
die parteien in D die in naher zukunft gewinnen wollen, sollten sich endlich mehr dem thema der “bürgerrechte” widmen! lächelnde lippenbekenntnisse reichen da bald nicht mehr!
auch kein “großes” dekolleté…