Liebe CDU’ler, liebe Angie,
es gibt Gründe, warum sich gerade die CDU für den Einzug der Piratenpartei in den Bundestag einsetzen sollte. Ich vermute hier im Blog ja schon länger, dass es evtl. sogar eine Strategie von der CDU ist. ABER: diese Strategie, wenn es sie innerhalb der CDU gibt, ist nicht ausgereift, nicht genug angekommen in den Köpfen der CDU-Parteistrategen.
Ja, ich finde auch, die CDU sollte noch mehr für das erstarken der Piratenpartei sorgen, denn gerade die CDU hat diese noch chaotische Piratenpartei am nötigsten.
Warum?
Die CDU ist seit recht langer Zeit in einem Kreislauf gefangen. Sie kann nur dann ihre Wähler stärken, wenn andere Wähler erst gar nicht zur Wahl gehen. Bei der Bundestagswahl 2009 haben rund 30% der Wahlbeteiligten nicht gewählt (Quelle). Wie lange wird das für die CDU gut gehen?
Es gibt ja das Gerücht, dass CDU-Mitarbeiter gerade an Wahlsonntagen gehäuft in Altenheimen auftauchen und die alten Menschen zur Wahlurne karren. Ich weiß gar nicht, ob das stimmt. Es scheint aber so, denn wer sonst wählt die CDU, ausser eben alte Leute? Und genau das ist auch das Hauptproblem der CDU: Ihre Wählerschaft ist eine alte Wählerschaft. Das mag jetzt gerade noch irgendwie funktionieren. Aber in naher Zukunft wird das eben ein massives Problem, gerade für die CDU, werden. Wer heute mittelalt ist, wählt vermutlich, wenn er/sie älter wurde, keine CDU. Schon aus Prinzip. Die CDU steht für alte konservative Werte. Wer Jung ist, verliert jeglichen Kontakt zu dieser Partei, gerade auch dann, wenn er/sie älter geworden ist.
Natürlich ändern sich Menschen in ihren Lebenslauf. Die Wahrscheinlichkeit, dass man, nur weil man älter geworden ist, seine politische Gesinnung komplett dreht, ist allerdings recht gering. Die Jungen und Mittelalten von heute wählen in Zukunft Grün, SPD und..genau! Das ist die Frage, die sich die CDU-Strategen sicherlich seit längerer Zeit stellen: Wer genau ist eigentlich unsere Wählerschaft in 5, 10, 15..Jahren?
Wenn man Jung ist, ist es schlicht nicht hipp die CDU zu wählen. Das ist so eine Imagesache. Ich kenne keinen einzigen jungen, mittelalten Menschen, der freiwillig sagt, dass er CDU wählt. Aber natürlich ist das nur mein subjektiver Eindruck. Allerdings kann man diesen Eindruck überprüfen. Wo sind all die jungen, mittelalten Menschen von heute? Genau, im Internet.
Und gerade im Internet wird es überüberdeutlich: Die CDU verkackt im Internet in jeglicher Form. Für mich ist das Internet irgendwie wie ein Familienangehöriger. Vermutlich auch für sehr viele andere Menschen. Und in dieser Familie gibt es praktisch keine “schwarzen” Schafe, also CDU-Bekenner. Wäre es genau anders, also das Web wäre nur von CDU-Bekennern besiedelt, wäre das Internet so oder so nix geworden, denn das Internet steht für sich selbst und gibt indes eben die Richtung klar vor: Innovativ, Frei, Zukunftsorientiert! Also genau die Dinge, für die die CDU nicht im Ansatz Lösungen hat. Und auch nicht haben will. Die konservative Doktrin der CDU “Es muss so bleiben, wie ist es ist, weil es so besser ist, weil!” hat keinen Platz für Neuerungen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die CDU die letzten Jahre, getrieben von einer unheimlichen Lobbyindustrie, das Internet lieber Kaputtzensieren würde, anstatt mal irgendwas zukunftsweisendes von sich zu geben.
Genau so ist halt konservative Politik. Die Definition dafür ist schon sehr lange ein Gesetz in der CDU. Die 68er wurden lieber niedergeprügelt, als deren Ideale zu erkennen. Die sich heute längst als großes Glück für unsere Generation herausgestellt haben. Der Gedanke der Freiheit, auf sehr vielen Ebenen, ist immer ein gutes Ideal. Wer an die Zukunft denkt, weiß das, wer lieber konservativ denkt, bekommt Bauchschmerzen.
Die Gesamtsituation der zukünftigen CDU entscheidet sich auch gerade in unserer heutigen Zeit des Umbruchs, denn die Revolution Internet hat noch nicht mal richtig Fahrt aufgenommen, aber trotzdem jetzt schon praktisch alles verändert. Der Umbruch wird, weil er insgesamt begonnen hat, exponentiell weitergehen, d.h. die CDU, als konservative Volkspartei, wird den Umbruch am stärksten von allen erleben.
Ein Beispiel:
Wenn es heute ein richtig wichtiges Thema geben würde, z.B. einen massiven CDU-Skandal (irgendwas mit Korruption, Bestechung usw. usf.) würde das, durch die innovativen Möglichkeiten im Netz, zu einer massiven Wählermobilisierung führen. Ein Kohl 2.0 würde heute keinen politischen Tag mehr überleben!
Das Gesetz “Je mehr Menschen wählen gehen, desto beschissener schneidet die CDU ab” beinhaltet automatisch, dass der Einfluss der CDU massiv schwinden würde. Genau diesen Weg geht die CDU schon länger, weil sie, auch wie immer, die Innovationen, also den Umbruch, des Internets schlicht nicht wahrhaben will und diesen lieber wegzensieren würde. Genau diesen Krampf Kampf können wir alle schon länger beobachten. Was ja auch ein Grund für die Enstehung der Piratenpartei war/ist.
Die CDU kann, egal was sie jetzt noch macht, nur verlieren. Kämpft sie jetzt, aus strategischen Gründen, “plötzlich” für ein starkes freies Internet, wird sie ihre Geldgeber vergrämen und vielleicht ein paar Wähler mehr gewinnen. Kämpft sie weiter den Weg, den sie ja schon länger geht, also gegen ein freies zukunftssicheres Internet, verliert sie nicht nur noch mehr Wähler, sondern eben auch ihre Zukunft. Das ist durchaus ein massives Problem für die CDU-Strategen. Der Versuch von Angie, am besten gar nichts machen, zu nichts Stellung beziehen, immer nur ein bisschen die “Mitte” präsentieren, fruchtet nur bedingt und ist längst keine zukunftsfähige Strategie für die tatsächlichen Probleme der CDU. Alte Wähler sterben, die neuen alten Wähler wählen aber längst andere Parteien. Natürlich ist das nicht nur ein Problem der CDU. Auch die SPD, CSU, FDP usw. kennen dieses Problem. Allerdings eben nicht so massiv, wie die CDU.
Die Wahrheit der Parteien ist doch längst bekannt, es geht bei dem Kampf um die Mitte längst nicht mehr um politische Einstellungen. Es geht schlicht nur noch darum, möglichst junge Wähler zu binden, in dem man Wischiwaschi-Statements absondert. Die Parteien bemühen sich besonders darum, eben keine politische Richtung mehr erkennen zu lassen. Konservativ bedeutet immer auch “Achtung: Wir sind nix für junge Menschen, gehen sie schnell weiter!”.
Es wird aber nicht reichen!
Der CDU würde eine Piratenpartei im Bundestag einige Vorteile bringen. Auf politischer Ebene hätte die CDU ein größeres Druckmittel gegen ihren Dauerkaolitionspartner FDP. Denn die CDU könnte die abstrusen Lobbywünsche der FDP, die insgesamt auch der CDU schaden (Mehrwertsteuersenkung für die Hotellobby u.v.a.), deutlicher dämpfen. Das einzige Ass der FDP, wichtig für eine Regierungsbildung sein, würde massiv schwinden, wenn die CDU eben einen weiteren potentiellen Koalitionspartner im Bundestag hätte.
Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die Piraten keine Regierungskoalition mit der CDU eingehen würde, wenn sie dazu in der Lage wären. Auch die Piratenpartei wird von Menschen geformt, ist also für Bauchpinselei und tolle wichtige Posten offen. Das die Piratenpartei auch nur eine Partei ist, kann man mittlerweile sehr gut an der Berliner-Fraktion erkennen, auch dort wird gehauen und gestochen, hautsache man ist im Fernsehen und/oder kann seine Bücher usw. pushen oder großmütig auf Hartz4 verzichten. Politische Karrieren werden sich auch und gerade innerhalb der Piratenpartei bilden. Da führt kein Weg dran vorbei. Würde eine Gruppe Piratenpolitiker in den Bundestag einziehen und könnten sie eine Regierungskoalition mit anderen Parteien eingehen, dann wird genau diese Piratenparteigruppe die erste sein, die jegliche “Grundsätze” über Bord werfen werden. Es geht ja dann um persönliche Karrieren und eben nicht mehr um irgendeine Partei. Eine Frau Schramm wäre die erste, die laut “HIER” schreien würde.
Die CDU hat, wenn die Piraten im Bundestag sind, noch weitere Vorteile. Nehmen wir mal an, die Piraten würden mit 7-9% in den Bundestag einziehen, dann sind das ca. 7-9% die der SPD, den Grünen, der FDP und der Linken fehlt. Davon würde die CDU immer partizipieren, denn ihre überalterte Wählerschaft würde mehr Gewicht bekommen. Die Annahme, dass die Piraten nur dann in den Bundestag einzieht, weil sie Nichtwähler mobilisiert hat, ist ein Irrtum. Wer politisch interessiert ist und zur Wahl geht, macht es schlicht, unabhängig von den Piraten. Der tatsächliche Anteil von Nichtwählern in der Wählerschaft der Piraten dürfte extrem gering sein, würde aber nie 7-9% erzielen. Vermutlich liegt dieser Wert nur bei irgendwas um die 1%. Der große Anteil der Nichtwähler sind wahrscheinlich die typischen RTL-Gucker und die gehen so oder so nicht zur Wahl, weil sie gar nicht wissen, dass sie in einer Demokratie leben. RTL hat da ja noch keine Daily-Schlecht-Soap zu gemacht..
Das wichtigste Argument aber, warum sich die CDU über einen Einzug der Piratenpartei in den Bundestag freuen sollte, ist, dass es eben die potentielle Möglichkeit inne hat, dass evtl. mal CDU und Piraten eine “unheilige” Regierungskoalition bilden würden. Wäre das der Fall, könnte die CDU auf einen Schlag ihr Hauptproblem deutlich verbessern, nämlich eine Partei der alten Wählerschaft zu sein. Die Piraten umgibt besonders das Image der jungen Partei. Wer mit den Piraten koaliert, bekommt auch immer ein bisschen von diesem Image ab. Also genau das, was die CDU dringenst bräuchte, um überhaupt eine Zukunft zu haben. Die Piraten würden in dieser Koalition Themen setzen wollen und können, die die CDU dann, über die Medien, für ihre Themen verkaufen würde. So laufen die Koalitionen immer, die stärkere Partei darf zu jeder Zeit den Medien etwas sagen, die schwächere Partei wird nur “auch mal” gefragt von den Medien. Man konnte das sehr gut in der Regierungszeit der SPD und der Grünen sehen. Schröder war das Sprachrohr der Regierung, also die SPD, die Grünen versanken im Moloch des Vergessens. Davor haben die Grünen heute noch Angst, da sie sich damals, weil unerfahren, so von der SPD haben verschaukeln lassen!
Die CDU hätte mit der Piratenpartei ein echte Chance, ihr massiv schlechtes Image, gerade bei den jüngeren Wählern, aufzupolieren. Sie könnte plötzlich junge zukunftsweisende Themen auf ihre Agenda platzieren und nur gewinnen. Die dann zu erwartenden Widerstände der Lobbyindustrie könnte die CDU dadurch kontern, in dem sie den schwarzen Peter an die Notwendigkeiten der Koalition bindet, während sie nach aussen den Wählern alles als ihre eigenen Dinge verkaufen würde. Eine Win-Win-Situation, auch für die Karrieristen innerhalb der Piratenpartei. Wenn ein Pirat plötzlich Bundesminister für Irgendwas sein würde, wäre das quasi Dauerschmutzigernerdsex.
Die CDU und ihre Geldgeber, die Wirtschaft, sollte sich also durchaus überlegen, wie sie die Piraten in den Bundestag bekommen. Die Presse würde da mitspielen. Es ist sogar anzunehmen, dass diese Strategie schon länger von der CDU forciert wird. Weiterhin kann man die heutigen Medienstiche in Richtung der Piraten eher bei der SPD, als Auslöser dafür, verorten. Die SPD, die von alten politisch -und medienerfahrenen Genossen geleitet wird, weiß, dass die Piratenpartei ihr nur schadet. Egal bei welcher strategischen Konstellation auch immer. Und die SPD hat auch genügend mediale Manipulationsmittel, mal sollte das nicht vergessen!
Natürlich könnte die CDU kurz vor der Bundestagswahl, also so ca. 1-3 Monate vorher, noch schnell ein politisches Aufregerthema setzen, z.B. Zensursula 2.0 usw. usf. ..